Arbeitgeberpräsident fordert dringenden Wirtschaftsumschwung von Ampel-Koalition
Berlin (dpa) – Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich mit deutlicher Kritik an die Adresse der aktuellen Ampel-Koalition gewandt. Er betonte am Dienstag in Berlin die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Ohne einen solchen Schritt sehe er die Gefahr einer Deindustrialisierung des Landes.
Dulger mahnte: „Wir müssen aufhören mit überbordender Bürokratie, mit überzogenen Energiepreisen und einem kleinlichen Vorgehen.“ Er befürchtet, dass Deutschland seinen Unternehmergeist, seinen Optimismus und seine Tatkraft einzubüßen droht. Seiner Ansicht nach ist dies keine Frage finanzieller Mittel, sondern des politischen Gestaltungswillens.
Der Arbeitgeberpräsident stellte fest, dass Nationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich oder Japan in ihren Handlungen „agiler, unkomplizierter und zielgerichteter“ seien und wirksame Anreize böten. Er warnte, dass diese Länder die deutsche Industrie gezielt mit attraktiveren Energiepreisen, reduzierten bürokratischen Hürden und beschleunigten Genehmigungsverfahren abwerben.
Im Gegensatz dazu kämpfe Deutschland mit einer Vielzahl von Problemen, darunter übermäßige Verwaltungsvorschriften, hohe Kosten für Energie, eine vernachlässigte Infrastruktur, einen Mangel an qualifizierten Fachkräften und einem Staat, der seinen Aufgaben kaum noch gewachsen sei.
Er betonte die dringende Notwendigkeit eines „klaren Signals für Leistungsbereitschaft“. Seine Forderungen lauten daher: „Ein Abbau der Bürokratie, bezahlbare Energiepreise und eine deutliche Wertschätzung von Leistung.“
Als konkrete Maßnahme brachte Dulger unter anderem die Wiedereinführung einer 42-Stunden-Arbeitswoche ins Spiel. Er argumentierte, dass Deutschland es sich nicht leisten könne, Müttern in Teilzeit einen vollen Lohnausgleich für ihre Kinder zu gewähren, wenn sie ihre Arbeitszeit nicht erhöhen möchten. Dies bezeichnete er als „Leistungsgerechtigkeit“.
Des Weiteren forderte Dulger eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die keine Arbeitsaufnahme anstreben.
Grundsätzlich müsse die Bundesregierung die Anziehungskraft Deutschlands als Wirtschaftsstandort wiederherstellen. Arbeit solle sich wieder lohnen und für Fachkräfte attraktiver werden.
Trotz der widrigen Umstände habe die deutsche Wirtschaft Bemerkenswertes vollbracht. Dulger würdigte: „Obwohl die Bedingungen schwierig sind, bewahren die deutschen Unternehmen ihre Stärke und ihren Einsatz.“