Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik an Ampel: „So viel Enttäuschung schon lange nicht mehr erlebt“
Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat die gegenwärtige Bundesregierung scharf angegriffen und dabei seine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Er betonte, dass er eine derart hohe Enttäuschung, wie er sie jetzt unter der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) erlebt, „schon lange nicht mehr gespürt“ habe.
Dulger führte aus, dass es der Koalition an überzeugenden Antworten auf kritische wirtschaftspolitische Herausforderungen fehle. Dazu zählten insbesondere die weiterhin hohen Energiekosten, die zunehmende bürokratische Belastung sowie der akute Mangel an Fachkräften. Er vermisse einen klaren und zielgerichteten Kurs zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und bemängelte, dass die Regierung sich zu oft in Detailfragen verliere oder sich auf ideologisch motivierte Vorhaben konzentriere.
Der Arbeitgeberpräsident zog Vergleiche zur vorherigen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Auch diese habe aus Sicht der Arbeitgeber vieles ungelöst gelassen und sei durchaus kritikwürdig gewesen. Die derzeitige Ampelkoalition übertreffe jedoch diese frühere Enttäuschung bei Weitem. Die mangelnde Entschlossenheit und eine unzureichende Priorisierung der wirtschaftlichen Belange bereiteten ihm große Sorgen um die Zukunft des Landes.
Dulger appellierte eindringlich an die Bundesregierung, unverzüglich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Es sei unerlässlich, konkrete Maßnahmen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und das Vertrauen der Unternehmen wiederherzustellen. Die aktuelle Entwicklung sei besorgniserregend und gefährde langfristig den Wohlstand in Deutschland. Er forderte die Politik auf, die realen Bedürfnisse der Unternehmen stärker zu berücksichtigen und pragmatische Lösungen zu finden, anstatt sich in ideologischen Auseinandersetzungen zu verzetteln. Auch in Bereichen wie dem Wohnungsbau und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gebe es dringenden Handlungsbedarf, der bislang unzureichend adressiert werde.