Die Diskussion um eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gewinnt in Deutschland an Bedeutung. SPD und Teile der Grünen prüfen diese Maßnahme, um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der anhaltend hohen Inflation zu entlasten. Wirtschaftsexperten schätzen, dass ein Vierpersonenhaushalt dadurch monatlich bis zu 30 Euro einsparen könnte. Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich positiv über diese Idee. Er argumentiert, dass eine solche Steuererleichterung, die auch von seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken unterstützt wird, Menschen mit geringem Einkommen signifikant helfen würde. Ein lediger Haushalt könnte demnach etwa 10 Euro pro Monat sparen. Castellucci betont, dass die sofortige Wirkung und die Unkompliziertheit der Umsetzung Vorteile gegenüber direkten Finanzhilfen seien, da diese oft mit bürokratischem Aufwand verbunden sind. Die Steuerausfälle für den Staat würden sich auf rund 12 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Der aktuelle Mehrwertsteuersatz für die meisten Lebensmittel liegt bei 7 Prozent. Für Restaurantbesuche oder Luxusartikel wie Kaviar werden hingegen 19 Prozent fällig. Der Vorschlag sieht vor, den reduzierten Satz von 7 Prozent komplett zu eliminieren. Obwohl der Fiskus mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen hätte, halten Befürworter dies für eine effiziente Methode zur Krisenbewältigung. Allerdings stößt die Idee auch auf Kritik. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sieht die Maßnahme kritisch. Er befürchtet, dass Händler die Preissenkung nicht vollständig an die Konsumenten weitergeben könnten, sondern einen Teil selbst einbehalten würden, was die Entlastung mindern würde. Zudem würde die Maßnahme alle Bürger gleichermaßen begünstigen, unabhängig vom Einkommen, was dem sogenannten „Gießkannenprinzip“ entspricht und somit nicht zielgerichtet sei. Fuest schlägt stattdessen vor, das Kindergeld oder den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen, um ärmere Haushalte gezielter zu unterstützen. Auch Veronika Grimm, eine der „Wirtschaftsweisen“, äußert Bedenken. Sie hebt hervor, dass die Definition von „Lebensmitteln“ schwierig sei und zu Abgrenzungsproblemen führen könnte – beispielsweise bei der Frage, ob Sekt oder Champagner ebenfalls steuerfrei sein sollten. Sie plädiert dafür, Transferleistungen zu erhöhen oder eine einmalige Zahlung an bedürftige Haushalte zu leisten. Das Bundesfinanzministerium und die FDP lehnen die Abschaffung der Mehrwertsteuer ebenfalls ab, mit der Begründung, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen im Grenzhandel führen und zu teuer sei. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hingegen verteidigt den Vorschlag. Er argumentiert, dass die Preise kurzfristig in der Regel gesenkt würden und verweist auf Erfahrungen in anderen Ländern, in denen ähnliche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Dullien schlägt vor, die Ausfälle durch eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen oder Vermögen zu kompensieren. Die Grünen zeigen sich offen für eine Diskussion, fordern jedoch eine genaue Prüfung der Wirksamkeit und möglicher Nebeneffekte, anstatt das Thema bereits abzuschreiben.