Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) setzt seine Zurückhaltung von Zahlungen für das Patriot-Flugabwehrsystem an die Vereinigten Staaten fort. Diese Massnahme, die einen Grossteil der geplanten Investition betrifft, wurde ergriffen, da die ursprünglich vereinbarten Liefertermine für die Luftverteidigungssysteme als gefährdet angesehen werden. Ende Mai hätte eine Rate von etwa 500 Millionen Franken überwiesen werden sollen. Wie der "SonntagsBlick" berichtete und NZZ-Informationen bestätigen, hat das VBS diese Zahlung bis heute nicht geleistet. Die Begründung dafür liegt in der Einschätzung, dass die Auslieferung der Flugabwehrraketensysteme im Jahr 2026/2027, wie ursprünglich vorgesehen, nicht mehr garantiert ist. Es wird befürchtet, dass sich die Lieferung um zwei bis drei Jahre verzögern könnte, möglicherweise sogar bis 2029 oder noch später. Das gesamte Beschaffungsvolumen für das Patriot-System beläuft sich auf 1,97 Milliarden Franken. Der Vertrag zwischen der Schweiz und den USA, der im Rahmen eines sogenannten Foreign Military Sales (FMS) Abkommens zustande kam, beinhaltet eine Klausel, die es dem VBS erlaubt, Zahlungen zurückzuhalten, falls die Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Diese Option wird nun aktiv genutzt, um Druck auf den Hersteller Raytheon und die US-Regierung auszuüben und eine schnellstmögliche Lieferung sicherzustellen. Das Departement von Bundesrätin Viola Amherd hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über diese Situation informiert. Die Kommission hat die Massnahmen des VBS, die darauf abzielen, die Einhaltung der Lieferfristen zu gewährleisten, positiv aufgenommen und unterstützt diese aktiv. Ziel ist es, die Schweiz so schnell wie möglich mit den benötigten Luftverteidigungskapazitäten auszustatten. Obwohl die Schweiz auch Verzögerungen bei der Auslieferung der F-35-Kampfjets erlebt, besteht hier ein Unterschied in der Zahlungsmodalität. Während bei den F-35 die Zahlungen eng an Liefermeilensteine gekoppelt sind, scheint der Patriot-Vertrag flexiblere Optionen für die Zurückhaltung von Zahlungen bei Lieferverzögerungen zu bieten. Dies ermöglicht es dem VBS, proaktiver auf die Problematik zu reagieren.