Die Obfrau der Neos, Beate Meinl-Reisinger, äußert sich kritisch zu Forderungen nach einem Regimewechsel im Iran und bezeichnet diese als „naives Wunschdenken“. Sie plädiert stattdessen für eine langfristige Strategie, die auf die Stärkung der Zivilgesellschaft im Land abzielt. Meinl-Reisinger kritisierte im Gespräch mit der APA die mangelnde Präsenz und Wirksamkeit der österreichischen und europäischen Politik gegenüber dem Iran. Sie bemängelt, dass zwar regelmäßig Solidaritätsbekundungen ausgedrückt werden, es jedoch an einer klaren und effektiven Strategie fehle. Die Neos-Chefin fordert eine zielgerichtete Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft, da das Regime offensichtlich nicht zu Reformen bereit sei. Sie sieht eine militärische Intervention als unrealistisch und nicht zielführend an. Ein Hauptaugenmerk ihrer Kritik richtet sich auf die bestehende Sanktionspolitik der EU. Meinl-Reisinger bemängelt, dass diese häufig ineffektiv sei und oftmals die falsche Bevölkerungsgruppe, nämlich die Zivilgesellschaft, treffe, anstatt das Regime zu schwächen. Sie verlangt eine Überarbeitung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass diese gezielt und wirksam gegen die Machthaber wirken und keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Die Neos-Vorsitzende zieht Parallelen zwischen dem Umgang mit dem Iran und Russland und fordert, die internationale Gemeinschaft müsse dem iranischen Regime genauso entschlossen entgegentreten, wie sie es gegenüber Russland getan habe. Sie beklagt eine wahrgenommene Doppelzüngigkeit, da die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran teils unreflektiert weitergeführt werde, obwohl das Regime die Proteste brutal niederschlägt. Meinl-Reisinger unterstreicht die Wichtigkeit einer konsequenten Außenpolitik, die sowohl Diplomatie als auch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen umfasst. Sie warnt davor, die iranische Opposition im Stich zu lassen und betont die Notwendigkeit, der Zivilgesellschaft eine Stimme und Unterstützung zu geben, ohne sich in unrealistischen Hoffnungen auf einen schnellen Regimewechsel zu verlieren. Die Neos haben einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die österreichische Bundesregierung auffordert, eine umfassendere Strategie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Iran zu entwickeln und sich auf europäischer Ebene für eine effektivere Politik einzusetzen. Dabei liegt der Fokus auf der Förderung von Medienfreiheit, Menschenrechtsaktivisten und einer unabhängigen Justiz, um langfristig einen Wandel von innen heraus zu ermöglichen.