Ein Expertengremium aus Ökonomen äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung ihrer sogenannten Sondervermögen. Laut den Fachleuten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium wurden diese speziellen Töpfe bisher größtenteils für andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen eingesetzt. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen zwei große Instrumente: das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr und den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Beirat bemängelt, dass durch die Auslagerung von Ausgaben in diese Parallelhaushalte die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse effektiv umgangen werden. Hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens stellen die Ökonomen fest, dass die Mittel nicht primär für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen in die Streitkräfte eingesetzt werden. Stattdessen diene es in erheblichem Umfang dazu, den regulären Verteidigungsetat zu entlasten, indem laufende Betriebskosten und Ersatzbeschaffungen darüber finanziert werden, die eigentlich aus dem Kernhaushalt zu bestreiten wären. Dies widerspreche dem ursprünglichen Geist, ein „echtes“ Sondervermögen für langfristige Projekte zu schaffen. Auch der KTF, der aus dem früheren Energie- und Klimafonds hervorgegangen ist, stehe in der Kritik. Er werde für ein sehr breites Spektrum an Ausgaben genutzt, darunter Subventionen für Solarenergie oder die Diskussion um einen vergünstigten Industriestrompreis. Die Experten argumentieren, dass viele dieser Posten, anstatt gezielter Investitionen für den Klimaschutz und die Transformation, eher den Charakter von laufenden Ausgaben oder sozialen Transfers hätten und daher in den allgemeinen Bundeshaushalt gehörten. Diese Praxis führe zu einer gravierenden Intransparenz und untergrabe die parlamentarische Kontrolle, so der Beirat. Die Haushaltsberatungen verlören an Aussagekraft, wenn ein Großteil der Ausgaben in schwer nachvollziehbare Nebenhaushalte verschoben werde, statt sie im regulären Etatverfahren zu durchleuchten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern die Ökonomen eine strikte Neuausrichtung. Sondervermögen sollten demnach ausschließlich für zeitlich und inhaltlich klar definierte, große Investitionsprojekte eingesetzt werden, die sich von den regulären Aufgaben abheben. Allgemeine Ausgaben, Subventionen und Sozialtransfers müssten wieder vollständig in den regulären Bundeshaushalt integriert werden. Sollte eine solche strikte Anwendung der Schuldenbremse als zu restriktiv empfunden werden, plädieren die Fachleute dafür, die Schuldenbremse selbst transparent und demokratisch zu reformieren, anstatt sie durch die Schaffung von „Schattenhaushalten“ zu umgehen.