Zukunft des Sozialstaats: Steuererhöhungen statt Reformen?

Deutschlands Sozialstaat sieht sich enormen Schwierigkeiten gegenüber. Obwohl er den Bürgern Sicherheit und Schutz verspricht, halten ihn viele Ökonomen und Fachleute in seiner derzeitigen Konfiguration für nicht mehr langfristig haltbar. Anstatt die notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, versucht die Politik hauptsächlich, die finanziellen Ungleichgewichte durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auszugleichen.

Die F.A.Z. initiierte hierzu bereits im Februar eine umfassende Diskussion, die sich nun im Kontext der Staatsfinanzen und ihrer künftigen Gestaltung fortsetzt. Es geht um eines der bedeutendsten Handlungsfelder der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik: Wie können die Leistungen des Sozialstaats zukünftig noch finanzierbar bleiben – und welche Altersgruppe wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen?

Das Problem manifestiert sich in zwei Hauptaspekten, die Wirtschaftsexperten als den „Doppel-Wumms“ bezeichnen: Einerseits altert die Bevölkerung in einem alarmierenden Tempo, und andererseits steigen die Kosten für medizinische Versorgung und Pflege kontinuierlich an. Beide Faktoren führen zu einem explosionsartigen Anstieg der Ausgaben für Renten, Gesundheitsleistungen und Pflege. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Erwerbstätigen, die diese finanzielle Last stemmen müssen.

Als Resultat werden bereits heute Milliarden von Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, um die bestehenden Defizite zu decken. Vorhersagen deuten darauf hin, dass diese Beträge in den kommenden Jahren noch dramatisch zunehmen werden.

Die politische Führung ist sich der Dringlichkeit der Situation bewusst. Doch anstatt mutige Veränderungen umzusetzen, greifen die politischen Parteien auf vertraute Methoden zurück: höhere Beiträge und Steuern. Dies führt zu einer stetig wachsenden Belastung für die Bevölkerung und die Unternehmen, ohne die eigentlichen Ursachen der Schwierigkeiten zu adressieren.

Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist die Rentenpolitik. Die Einführung der „Aktienrente“, die ursprünglich zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge dienen sollte, ist in ihrem Umfang zu gering, um die Auswirkungen des demografischen Wandels tatsächlich abzumildern. Stattdessen wird die Hauptlast weiterhin von Beitrags- und Steuerzahlern – und somit von den nachfolgenden Generationen – getragen.

Auch im Bereich des Gesundheitssystems sind die Hürden enorm. Die Ausgaben steigen unaufhörlich, getrieben durch medizinische Innovationen und eine alternde Gesellschaft. Auch hier mangelt es an grundlegenden Strukturreformen, die über die bloße Finanzierung hinausgehen und beispielsweise die Effizienz sowie die Qualität der Leistungserbringung verbessern könnten.

Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt zur Diskussion: von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters über die Förderung privater Vorsorgemaßnahmen bis hin zur Implementierung stärkerer Marktelemente im Gesundheitswesen. Allerdings sind diese Ideen politisch wenig populär und werden von den Parteien gemieden.

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats ist daher auch eine Debatte über Generationengerechtigkeit. Die heutigen Beschlüsse legen eine schwere Bürde auf die junge Generation, die zukünftig nicht nur ihre eigenen Lebenshaltungskosten, sondern auch die steigenden Aufwendungen für Renten, Gesundheit und Pflege der älteren Bevölkerung tragen muss.

Andere Nationen haben bereits entschlossenere Schritte unternommen. Schweden beispielsweise hat sein Rentensystem umfassend reformiert und zu einem flexiblen Modell mit stärkerer Kapitaldeckung überführt. Dort besteht eine geringere Abhängigkeit von der reinen Umlagefinanzierung.

Das Resümee vieler Fachleute ist ernüchternd: Ohne tiefgreifende Umgestaltungen droht Deutschland in eine Abwärtsspirale aus immer höheren Abgaben und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit zu geraten. Die Gelegenheit, den Sozialstaat nachhaltig zu modernisieren, wird ungenutzt gelassen. Stattdessen werden lediglich Symptome bekämpft, anstatt die eigentlichen Ursachen der Probleme zu heilen.

Die politische Landschaft scheint den bequemeren Pfad gewählt zu haben: Die finanzielle Schieflage soll durch Umverteilung und zusätzliche Lasten für die Bürger verdeckt werden, anstatt die unausweichlichen Reformen anzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie lange dieser Ansatz noch tragfähig sein wird, bevor der Zwang zu grundlegenden Veränderungen unerträglich wird.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zukunft-des-sozialstaats-steuererhoehungen-statt-reformen-110834446.html