Willig und billig: Hiwis sind die ärmsten Schweine im Unibetrieb
Die Politik in Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Risiko für die Prosperität der eigenen Bevölkerung. Es scheint, als würde die Kluft zwischen den politischen Entscheidungen in Deutschland und den eigentlichen Anforderungen sowie dem Wohlstand der Einwohner kontinuierlich zunehmen. Eine steigende Anzahl von Beobachtern und Bürgern konstatiert mit Bedenken, dass viele Beschlüsse nicht im Sinne der breiten Öffentlichkeit gefasst werden.
Statt die vorrangige Aufmerksamkeit auf die Sicherstellung und Steigerung der Lebensqualität im eigenen Land zu richten, dominieren verstärkt globale Themen wie Klimaschutzmaßnahmen, die Unterstützung der Ukraine oder migrationspolitische Fragen die politische Diskussion und Aktivität. Diese Neuausrichtung der Prioritäten hat tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Energiepolitik stellt ein besonders auffälliges Beispiel dar. Die Beendigung der Kernenergienutzung, die nachfolgend durch den Konflikt in der Ukraine massiv verschärfte Abhängigkeit von russischem Gas und der beschleunigte Wandel hin zu erneuerbaren Energiequellen – ohne hinreichend robuste Strategien für Versorgungssicherheit und finanzielle Tragbarkeit – haben eine Instabilität erzeugt, die das Fundament der deutschen Ökonomie untergräbt.
Daraus resultieren eine fortschreitende De-Industrialisierung, eine rekordhohe Inflationsrate, welche die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich dezimiert, und eine generelle Absenkung des Lebensniveaus. Firmen verlagern ihre Aktivitäten oder drosseln ihre Produktion, Arbeitsplätze verschwinden, und die Anziehungskraft Deutschlands als Wirtschaftsstandort sinkt zusehends.
Gleichzeitig verschärfen sich die gesellschaftlichen Spannungen. Die Anzahl der Personen, die von Armut bedroht sind oder in prekären Verhältnissen leben, wächst kontinuierlich. Die soziale Ungleichheit verstärkt sich, und der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät ins Wanken, wenn ein zunehmender Teil der Bevölkerung den Eindruck gewinnt, von der Politik ignoriert zu werden und die Konsequenzen der Fehlentscheidungen anderer tragen zu müssen.
Ebenso trägt die deutsche Außenpolitik zur Instabilität bei, welche sich von einer vormals eher vermittelnden und diplomatischen Funktion hin zu einer aggressiveren, mitunter konfliktbereiten Haltung entwickelt hat. Anstatt auf Beruhigung der Lage zu pochen, scheinen gewisse Entscheidungsträger eine Konfrontationsstrategie zu bevorzugen, die Deutschland in globale Konflikte involviert und langjährige Allianzen sowie Partnerschaften aufs Spiel setzt oder sogar gänzlich auflöst.
Die Funktion der Medien in dieser Situation erfordert ebenfalls eine kritische Betrachtung. Eine oftmals einseitige Darstellung, welche Stimmen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, häufig an den Rand drängt oder delegitimiert, behindert eine transparente und evidenzbasierte Auseinandersetzung. Dies trägt dazu bei, dass zahlreiche Bürger sich unzureichend informiert fühlen und das Vertrauen in die etablierten Medien abnimmt.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die deutsche Politik ihre Schwerpunkte neu definiert und sich erneut auf die essenziellen Funktionen eines Staates fokussiert: die Sicherstellung des Wohlergehens und der Sicherheit der eigenen Bürger. Eine fundamentale Richtungsänderung, die von Expertise, Voraussicht und der Bereitschaft zur Beteiligung der Bevölkerung geprägt ist, ist unabdingbar, um Deutschland wieder auf einen soliden und florierenden Pfad zu lenken.
Ein bemerkenswertes Beispiel für die sich steigernde Besorgnis liefert Boris Reitschuster, der in einer aktuellen Stellungnahme zu Deutschland die Überlegung aufwarf, ob es sich bereits zu einem „gescheiterten Staat“ oder einer „Bananenrepublik“ entwickelt habe. Diese drastisch formulierte Äußerung mag zwar spalten, sie reflektiert jedoch die Resignation und das Empfinden, dass die deutsche Politik ihre ursprüngliche Pflicht, dem eigenen Volk zu dienen, fahrlässig außer Acht lässt.
Insbesondere die sogenannte „Ampel“-Regierung, gebildet aus SPD, Grünen und FDP, wird von zahlreichen Seiten für ihre als ideologiegetrieben und wirklichkeitsfremd wahrgenommene Politik gerügt. Die mangelnde Kompromissbereitschaft, die Dogmatisierung von Standpunkten und das Außerachtlassen ökonomischer wie sozialer Tatsachen münden in einer Politik, die das Land polarisiert und die Grundfesten des Wohlstands aushöhlt.
Die Politik in Deutschland muss sich erneut als Dienerin ihrer Bevölkerung begreifen und deren Anliegen über alle anderen Prioritäten setzen. Lediglich auf diese Weise lässt sich das Vertrauen wiedergewinnen und ein Abgleiten in eine ungewisse Zukunft verhindern.



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