Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich ablehnend gegenüber den Beschlüssen der Christlich Demokratischen Union (CDU) positioniert, die eine allgemeine Dienstpflicht im sozialen oder militärischen Bereich sowie eine Überprüfung der ausgesetzten Wehrpflicht vorsehen. Die Union hatte dies auf ihrem Parteitag beschlossen. CDU-Chef Friedrich Merz hob die Bedeutung hervor, das Verantwortungsbewusstsein in der Gesellschaft zu stärken.

Die SPD erteilt diesen Plänen jedoch eine klare Absage. Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende der SPD, bezeichnete die Vorhaben der CDU als „populistische Inszenierung“ und eine „Nebelkerze“, um von fehlenden eigenen Konzepten in wichtigen Politikfeldern abzulenken. Klingbeil ist der Ansicht, dass eine allgemeine Dienstpflicht die Personalengpässe der Bundeswehr nicht lösen werde, und plädierte stattdessen für eine Stärkung des freiwilligen Engagements.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich skeptisch zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er wies auf die erheblichen Herausforderungen in Bezug auf Infrastruktur, Ausbildungspersonal und die immensen Kosten hin. Pistorius betonte, dass der Fokus auf einer starken und professionellen Bundeswehr liegen müsse. Bereits zuvor hatte er eine Rückkehr zur Wehrpflicht als „Trojanisches Pferd“ für die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht bezeichnet.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die CDU dafür, die Einschätzungen von Militärexperten und des Verteidigungsministeriums zu ignorieren. Sie verwies auf die komplexen logistischen Probleme, die die Unterbringung, Ausbildung und Versorgung zusätzlicher Rekruten verursachen würde, sowie auf die enormen finanziellen Aufwendungen.

Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte die Einführung eines „Pflichtjahres“ im sozialen Sektor ebenfalls entschieden ab. Sie wertete diesen Vorschlag als einen „Affront“ gegenüber den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und warnte davor, dass ein solcher Pflichtdienst den Freiwilligensektor durch unfairen Wettbewerb schaden könnte. Mast sprach sich stattdessen dafür aus, die Attraktivität des freiwilligen Engagements zu steigern, um motivierte Freiwillige zu gewinnen. Die SPD sieht die CDU-Pläne als kostspielige und wenig praktikable Maßnahmen, die weder die Personalnot beheben noch das bewährte System der Freiwilligenarbeit unterstützen würden.

Quelle: https://www.stern.de/news/widerstand-aus-spd-gegen-cdu-beschluesse-zu-sozialem-und-wehrdienst-37161150.html