Welche Partnerschaften der Kanzler in der Golfregion sucht

Friedrich Merz in der Golfregion: Ein Balanceakt zwischen Wirtschaft und Menschenwürde

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine sechstägige Tour durch die Golfregion angetreten. Seine Reiseroute umfasst Stopps in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Merz beabsichtigt, diese Reise zu nutzen, um die ökonomischen Bindungen zu vertiefen und Kapitalanlagen für die Bundesrepublik zu akquirieren. Parallel dazu plant er, auch sensible Fragen der Menschenrechte anzusprechen.

Im Mittelpunkt dieser Reise stehen umfangreiche Wirtschaftsdiskussionen. Eine Besonderheit hierbei ist, dass Merz von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, bestehend aus hochrangigen Vertretern deutscher Firmen. Dabei dreht sich alles um die Etablierung von Energiekooperationen, insbesondere im Sektor Wasserstoff, sowie um das Anwerben von Finanzmitteln für deutsche Wirtschaftsakteure.

Durch seine Dialoge beabsichtigt Merz ebenso, ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Außenpolitik von CDU/CSU zu setzen. Er betonte die Notwendigkeit, in dieser „vielschichtigen und herausfordernden Region“ Präsenz zu zeigen und die deutsche politische Ausrichtung nicht ausschließlich auf die Verbindungen zu demokratischen Staaten Europas und Nordamerikas zu reduzieren.

Besonders Saudi-Arabien, das erste Ziel seiner Reise, ist aufgrund seiner Menschenrechtsbilanz international starker Kritik ausgesetzt. Merz versicherte, die Menschenrechtsfragen auch in seinen Unterredungen mit Kronprinz Mohammed bin Salman zur Sprache zu bringen. „Wir werden diesbezüglich nichts ungesagt lassen, wir werden die Problematiken explizit benennen“, äußerte er. Zur Debatte stünden Frauenrechte, die Freiheit der Presse, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie die Situation von Arbeitsmigranten.

Zugleich gestand Merz ein, dass Veränderungen einen gewissen Zeitraum beanspruchen. Es gehe darum, jene Akteure zu bestärken, die sich für einen Wandel einsetzen. Saudi-Arabien sei ein Mitgliedsstaat der G20, mit dem ein Diskurs über entscheidende internationale Angelegenheiten unabdingbar sei.

Bereits im Vorfeld seiner Reise hatte Merz geäußert, es sei seiner Ansicht nach verfehlt, Staaten wie Saudi-Arabien aufgrund ihrer Menschenrechtslage zu isolieren. Er favorisiere stattdessen den unmittelbaren Austausch. Damit reiht er sich ein in die Riege von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die ebenfalls Reisen in die Golfregion unternommen haben. Jedoch möchte er dabei auch eine spezifische CDU-Perspektive einbringen.

In Katar, dem zweiten Reiseziel, legt Merz seinen Fokus primär auf die Energiesicherheit Deutschlands, vor allem auf die Weiterentwicklung der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Auch hier war die Situation der Menschenrechte, beispielsweise im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft, ein zentrales und viel diskutiertes Thema.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die dritte und finale Etappe der Reise, werden als ein tendenziell verlässlicherer Partner in dieser Region wahrgenommen. Auch dort sollen die ökonomischen Beziehungen intensiviert und die Kooperation bezüglich regionaler Sicherheitsfragen sowie der Rolle im Nahostkonflikt diskutiert werden.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-reise-golfregion-100.html