Steuern steigen, Bürger leiden: Russlands Wirtschaft ächzt unter Putins Krieg

Die russische Volkswirtschaft befindet sich aufgrund des Ukraine-Krieges von Wladimir Putin in einer erheblichen Krise. Enorme Militärausgaben und die von westlichen Staaten verhängten Sanktionen setzen das Land unter Druck. Als Reaktion darauf beabsichtigt der Kreml, umfassende Steuererhöhungen einzuführen, die eine erhebliche Mehrbelastung für die russischen Bürger darstellen. Aktuelle Berechnungen zur vorgesehenen Steuerreform deuten darauf hin, dass die daraus resultierenden Mehreinnahmen die ursprünglichen Prognosen übertreffen könnten.

Das Finanzministerium Russlands hat dem Parlament am 28. Mai die finalen Entwürfe der beabsichtigten Steuerreform übermittelt. Während offiziell eine „fairere“ Gestaltung der Steuerpolitik des Landes als Ziel genannt wird, dienen die zusätzlichen Steuereinnahmen in Wirklichkeit primär der Deckung der immensen Aufwendungen des Ukraine-Krieges. Die Reform sieht eine stufenweise Erhöhung der Einkommensteuersätze für Personen mit höheren Verdiensten vor. Gegenwärtig beträgt der Einkommensteuersatz für die Mehrheit der Russen 13 Prozent und steigt bei höheren Einkommen auf 15 Prozent.

Zukünftig wird es anstelle von zwei Einkommensteuersätzen deren fünf geben: Einkommen von 2,4 bis 5 Millionen Rubel pro Jahr werden statt mit 13 nun mit 15 Prozent besteuert. Für Bezüge zwischen 5 und 20 Millionen Rubel erhöht sich der Satz von 15 auf 18 Prozent. Bei Einnahmen zwischen 20 und 50 Millionen Rubel steigt er von 18 auf 20 Prozent. Und bei jährlichen Einkommen über 50 Millionen Rubel klettert er von 20 auf 22 Prozent. Ergänzend dazu soll die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent angehoben werden.

Ursprünglich hatte die russische Regierung für den Zeitraum von 2025 bis 2027 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,6 Billionen Rubel (ungefähr 26 Milliarden Euro) kalkuliert. Laut Berichten der russischen Zeitung „Wedomosti“, die sich auf Informationen des Finanzministeriums stützt, könnten die tatsächlichen Mehreinnahmen jedoch signifikant höher ausfallen. Demnach wird erwartet, dass der russische Staatshaushalt im Jahr 2025 durch die Steuerreform 2,5 Billionen Rubel zusätzlich erzielt und bis 2027 sogar insgesamt 11,1 Billionen Rubel (circa 114 Milliarden Euro) einnehmen könnte.

Fachleute prognostizieren, dass russische Haushalte – und folglich die Bevölkerung – zukünftig über spürbar geringere finanzielle Mittel verfügen werden. Das Moskauer Institut für Wirtschaftsprognosen schätzt, dass das private Konsumvolumen bis 2026 um 1,6 bis 2,1 Prozent zurückgehen wird. Die Steuerreform wird nicht nur wohlhabende russische Bürger treffen, sondern auch den Mittelstand sowie kleine und mittelständische Betriebe. Insbesondere für letztere wird die angekündigte Erhöhung der Unternehmenssteuer von 20 auf 25 Prozent eine erhebliche Bürde bedeuten.

Obwohl die russische Regierung die Reform als Mittel zur Förderung der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentiert, betrachten unabhängige Analysten sie in erster Linie als Finanzierungsinstrument für den Krieg. Finanzminister Anton Siluanow erwähnte zwar „Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuerlast“, hob jedoch zugleich die Notwendigkeit der Reform hervor, um „wichtige und notwendige Aufgaben“ zu finanzieren. Diese Äußerung des Finanzministers dürfte sich vorwiegend auf die immensen Kosten beziehen, welche der Ukraine-Krieg für Russland generiert.

In der Tat sind die militärischen Aufwendungen enorm. Ungefähr ein Drittel des nationalen Budgets – etwa 100 Milliarden Euro – wird dieses Jahr in Putins Kriegsmaschinerie investiert. Die Verteidigungsausgaben für 2024 erreichten einen Höchststand von geschätzten sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was eine deutliche Steigerung gegenüber den drei Prozent darstellt, die Moskau vor dem Einmarsch in die Ukraine für die Verteidigung vorgesehen hatte.

Die Ausrichtung auf eine Kriegswirtschaft und der Verlust von Arbeitskräften infolge von Mobilisierung und Auswanderung resultieren in einem Mangel an Fachkräften. Eine hohe Inflationsrate, die Abwertung des Rubels sowie fallende Realeinkommen belasten die russische Bevölkerung zusätzlich. Die Regierung bemüht sich, die Folgen der Sanktionen abzumildern, indem sie höhere Preise für Energielieferungen an China und Indien realisiert. Dies ist jedoch unzureichend, um die fundamentalen Schwierigkeiten der russischen Wirtschaft zu beheben.

Obwohl die jüngsten Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Wirtschaftswachstum für Russland anzeigen, ist dieses Wachstum hauptsächlich der Kriegswirtschaft geschuldet und somit nicht zukunftsfähig. Ohne eine Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft, die durch den Krieg und die Sanktionen nahezu undurchführbar ist, bleiben die langfristigen Wachstumsaussichten Russlands verhalten. Die vorgesehene Steuerreform wird diese Schwierigkeiten nicht beheben, sondern die ökonomische Last für die russischen Bürger weiter verschärfen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/steuern-steigen-buerger-leiden-russlands-wirtschaft-aechzt-unter-putins-krieg_b69235f5-c312-4e6e-b614-c0f188bb1eea.html