Placebo für chronische Krise: Diese Mietregulierung tastet den Kern des Problems nicht an

Die Mietentwicklung und die zunehmende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt rufen stets die gleichen Reaktionen hervor: Regulierung, Verbote und Einschränkungen für Vermieter. Kurz vor den bevorstehenden Europawahlen sowie drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sich die Regierungskoalition nun auf ein Gesetzespaket geeinigt, das zunächst entschlossen erscheint. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich: Es handelt sich um ein Placebo, das das eigentliche Problem nicht einmal berührt. Im Grunde ist dies den Beteiligten wohl bewusst.

Drei zentrale Maßnahmen sollen zur Entlastung der Mieter beitragen: Die Mietpreisbremse wird verschärft, die Kündigungsfristen bei Modernisierungen verkürzt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert.

Die Mietpreisbremse, 2015 von der damaligen Großen Koalition eingeführt und bis 2029 verlängert, legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Als Bremse für steigende Mieten hat sie sich jedoch oft als ineffektiv erwiesen. Dies bestätigt die Bundesregierung in der Begründung des Mietrechtspakets selbst: „Die Mietpreisbremse entfaltet ihre gewünschte Wirkung noch nicht in ausreichendem Maße.“

Eine Neuerung ist, dass Vermieter künftig vor Vertragsabschluss die Miethöhe des Vormietverhältnisses offenlegen müssen. Außerdem sollen die Regelungen zum Datenaustausch für qualifizierte Mietspiegel optimiert werden. Diese Anpassungen sollen die Durchsetzung der Mietpreisbremse verbessern und Mietern die Wahrnehmung ihrer Rechte erleichtern. Damit soll das Instrument lediglich effizienter werden – und nicht mehr oder weniger. Die Ampel-Koalition optimiert also ein Werkzeug, das der Staat selbst für unzureichend hält, statt ein neues, passenderes zu entwickeln.

Die zweite Änderung betrifft Modernisierungen. Bisher konnte ein Vermieter bei einer Modernisierung mit dreimonatiger Frist kündigen. Zukünftig soll diese Frist auf zwei Monate verkürzt werden. Eine vergleichsweise geringfügige Anpassung, die Mieter entlasten, Vermietern aber das Handeln etwas erschweren soll.

Die dritte Änderung bezieht sich auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die in bestimmten Regionen zu einer Verdrängung von Mietern geführt hat. Kommunen erhalten nun die Befugnis, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für bis zu zehn Jahre zu untersagen – zuvor lag diese Frist bei fünf Jahren. Darüber hinaus soll die Umwandlung bundesweit erleichtert werden, falls in einem Gebäude mindestens 60 Prozent der Wohnungen für 20 Jahre als Mietwohnungen erhalten bleiben und das Gebiet als angespannt eingestuft wird.

All diese Maßnahmen wirken auf den ersten Blick entschlossen, werden die Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt aber nicht lindern. Sie verfehlen den Kern des Problems, den die Bundesregierung, wenn auch verhalten, selbst benennt: Den anhaltenden und sich verstärkenden Mangel an Wohnraum.

Es wird schlichtweg zu wenig gebaut. Hohe Baukosten, knappe Baugrundstücke, übermäßige Bürokratie und fehlende Fachkräfte sind die Hauptursachen dafür. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung, insbesondere in den städtischen Ballungsräumen, wo der Bedarf an Wohnungen besonders hoch ist. Der Markt kann die Nachfrage nicht decken, was zu explodierenden Preisen führt.

Statt dieses Problem entschlossen anzugehen, konzentriert sich die Politik auf eine Lastenverschiebung – zulasten der Vermieter. Ihre Möglichkeiten, Mieten zu erhöhen, Wohnungen zu modernisieren oder diese in Eigentum umzuwandeln, werden eingeschränkt. Dies könnte zur Folge haben, dass sich Investoren noch stärker aus dem Neubau zurückziehen, da sich die Errichtung neuer Mietwohnungen, insbesondere im bezahlbaren Segment, wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurde nicht einmal die Hälfte dieses Ziels erreicht. Im März waren die Baugenehmigungen um 22,2 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Und die Ampel hält weiterhin an einer politischen Illusion fest, die das Kernproblem nicht lösen kann. Auf diese Weise wird das Ziel nicht erreicht werden.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Diese-Mietregulierung-tastet-den-Kern-des-Problems-nicht-an-id30341582.html