Nach dem Rekordwahlergebnis: Das ist von Japans konservativer Revolution zu erwarten

Nach dem Rekordwahlergebnis: Was von Japans konservativer Wende zu erwarten ist

Unter der Führung von Fumio Kishida errang Japans Regierungspartei LDP einen bedeutenden Wahlsieg. Dieses Resultat stärkt das konservative Spektrum und seine Pläne für umfangreiche Reformen. Dennoch wären übertriebene Erwartungen an eine rasche, tiefgreifende Umwälzung wohl unangebracht.

Im Juli dieses Jahres entschieden die japanischen Wähler über die Zusammensetzung des Oberhauses des nationalen Parlaments. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrem Vorsitzenden Fumio Kishida und ihr Koalitionspartner Komeito sicherten sich eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Wahl fand als erste nach dem Attentat auf den ehemaligen Premierminister Shinzo Abe statt, welcher die konservative Richtung des Landes über viele Jahre entscheidend geprägt hatte. Mit diesem Wahlerfolg ist der Regierung nun auch der Weg geebnet, eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen – ein zentrales Vorhaben aus Abes politischem Erbe. Der Wahlausgang und die nachfolgende Kabinettsumbildung festigen die Stellung der konservativen Kräfte und lassen die Erwartung einer «konservativen Revolution» in Japan aufkommen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Veränderungen in den verschiedenen Politikbereichen so drastisch und zügig ablaufen, wie es die Bezeichnung suggeriert. Stattdessen dürfte der Regierungsstil Fumio Kishidas die Umsetzung der Ziele prägen, die Shinzo Abe über Jahre hinweg vorbereitet hatte.

**Verfassungsreform.** – Eine Modifikation der japanischen Nachkriegsverfassung stellt ein Kernanliegen der konservativen Seite dar. Besonders im Fokus steht Artikel 9, der den Verzicht auf Krieg und die Unterhaltung von Streitkräften vorschreibt. Die LDP befürwortet seit Längerem eine Ergänzung, die die Existenz der Selbstverteidigungskräfte (SDF) explizit anerkennt, ohne den pazifistischen Grundsatz zu tangieren. Eine radikalere Änderung von Artikel 9, wie sie von Teilen des konservativen Lagers gefordert wird, ist derzeit kaum zu erwarten. Eine Verfassungsänderung verlangt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern sowie die Zustimmung der Bevölkerung in einem Volksentscheid. Trotz der Wahlerfolge des konservativen Lagers sind die politische Wirklichkeit und die öffentliche Meinung in Japan weiterhin geteilt, was eine umfassende Reform erschwert. Die aktuelle Regierung wird sich voraussichtlich auf die von Abe vorgeschlagene Ergänzung konzentrieren, welche lediglich die Rolle der SDF klarstellen soll. Hierbei handelt es sich um ein Langzeitprojekt, dessen Realisierung noch Jahre in Anspruch nehmen könnte.

**Wirtschaftliche Ausrichtung.** – Nach Abes Tod wurde über eine Abwendung von den «Abenomics» spekuliert, Abes Wirtschaftspolitik, die auf drei Säulen beruhte (aggressive Geldpolitik, flexible Fiskalpolitik und strukturelle Reformen). Kishida hat seine eigene Vorstellung eines «neuen Kapitalismus» präsentiert, der auf Umverteilung und höhere Einkommen abzielt, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Dieser Ansatz steht im Kontrast zu den Abenomics, die primär auf angebotsseitige Politik und Unternehmenswachstum fokussierten. Die Notwendigkeit, von den ultralockeren geldpolitischen Maßnahmen abzurücken, wird angesichts hoher Inflationsraten und eines schwachen Yen immer offensichtlicher. Dennoch ist es realistisch betrachtet schwierig, grundlegende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik durchzuführen. Die LDP ist traditionell eine wirtschaftsfreundliche Partei, und der Druck zur Unterstützung von Unternehmen bleibt beträchtlich. Es ist wahrscheinlicher, dass Kishida einen pragmatischen Kurs verfolgt, der Elemente der Abenomics beibehält und zugleich versucht, eigene Akzente zu setzen, insbesondere bezüglich der Lohnentwicklung und sozialen Gerechtigkeit.

**Verteidigungspolitik.** – Die Sicherheitslage in der Region – geprägt insbesondere durch Chinas wachsenden Einfluss, Nordkoreas Raketentests und Russlands Krieg in der Ukraine – hat Japan zu einer Neuausrichtung seiner Verteidigungsstrategie bewogen. Die Regierung Kishida hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben signifikant zu steigern und die militärischen Kapazitäten des Landes zu stärken, darunter die Entwicklung von «Gegenangriffsfähigkeiten». Dies markiert eine Abkehr von der bisherigen Haltung, die stärker auf defensive Aspekte ausgerichtet war. Die öffentliche Meinung in Japan ist hinsichtlich der Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigung gespalten, jedoch hat die Wahrnehmung von Bedrohungen zugenommen. Die Regierung wird voraussichtlich die Kooperation mit den Vereinigten Staaten weiter vertiefen und eine proaktivere Rolle in der regionalen Sicherheitsarchitektur einnehmen. Dies umfasst auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Partnern wie Australien, Indien und Großbritannien im Rahmen des Indo-Pazifik-Konzepts.

**Internationale Beziehungen.** – Japans Außenpolitik wird weiterhin maßgeblich von der engen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bestimmt sein. Dennoch strebt Japan auch eine gewichtigere Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung an. Dies beinhaltet eine engagierte Diplomatie in multilateralen Gremien wie den G7, dem Quad (Quadrilateraler Sicherheitsdialog) und die Zusammenarbeit mit der NATO. Das Land wird sich weiterhin für die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung und die Freiheit der Schifffahrt einsetzen, insbesondere angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer und der Taiwan-Frage. Die Stärkung der Resilienz von Lieferketten und die Diversifizierung von Handelsbeziehungen bilden ebenfalls wichtige Säulen der außenwirtschaftlichen Strategie.

**Energieversorgung.** – Die Debatte über die Wiederaufnahme der Kernenergienutzung hat in Japan seit dem Konflikt in der Ukraine und der weltweiten Energiekrise neuen Schwung erhalten. Premierminister Kishida hat signalisiert, die Wiederinbetriebnahme bestehender Atomkraftwerke zu beschleunigen und die Forschung an Reaktoren der nächsten Generation zu prüfen. Dies würde eine Abkehr von der nach der Fukushima-Katastrophe eingeleiteten schrittweisen Abkehr von der Atomkraft bedeuten. Hauptgründe hierfür sind die Energiesicherheit und das Erreichen der Klimaziele. Allerdings bleibt die öffentliche Skepsis gegenüber der Kernenergie in Japan hoch, und die Umsetzung dieser Vorhaben wird auf Widerstand treffen. Langfristig bleibt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen, doch die Kernenergie wird als Übergangstechnologie betrachtet.

**Gesellschaftliche Fragen.** – Weniger im Brennpunkt, aber nach wie vor eine erhebliche Herausforderung, ist die Gesellschaftspolitik. Japan steht vor den drängenden Problemen einer alternden Bevölkerung und einer niedrigen Geburtenrate. Während die LDP diese Themen nicht ignoriert, werden sie voraussichtlich nicht dieselbe Priorität wie Wirtschaft oder Sicherheit erhalten. Kleinere Reformen zur Förderung von Familien und zur Verbesserung des Gesundheitssystems sind denkbar, eine umfassende Umwälzung in diesem Bereich ist jedoch unwahrscheinlich.

Zusammenfassend festigt der Wahlausgang die Position der konservativen Kräfte in Japan. Anstelle einer abrupten und weitreichenden «konservativen Revolution» sind jedoch eher schrittweise Anpassungen und die Realisierung langjähriger Ziele zu erwarten. Die Politik wird von Pragmatismus geprägt sein, wobei der Fokus auf der Stärkung der Wirtschaft, der Verbesserung der Sicherheitslage und der Neuausrichtung der Energiepolitik liegen wird. Die Verfassungsänderung bleibt ein längerfristiges Ziel, dessen Erreichung zahlreiche Hindernisse überwinden muss.

Quelle: https://www.nzz.ch/international/nach-dem-rekordwahlergebnis-das-ist-von-japans-konservativer-revolution-zu-erwarten-ld.1924063