Google-Kartellstreit: US-Regierung legt Berufung ein

**Google im Kartellstreit: US-Behörden reichen Berufung ein**

Die US-amerikanische Regierung hat Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die Google in einem Kartellverfahren teilweise von Vorwürfen freigesprochen hatte. Das US-Justizministerium hält die ursprüngliche richterliche Beurteilung für inkorrekt und strebt eine Überprüfung durch eine höhere Instanz an.

Das Ministerium reichte die erforderliche Mitteilung dazu am Dienstag bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington D.C. ein. Im September des Vorjahres, 2023, hatte Richter Amit Mehta desselben Gerichts die Anschuldigungen abgewiesen, wonach Google im Bereich der Suchmaschinenwerbung unerlaubte Monopolpraktiken angewandt habe. Dies stellte einen Rückschlag für die Kläger dar, zu denen neben dem Justizministerium auch mehrere US-Bundesstaaten gehören.

Die Regierung hatte Google vorgeworfen, seine dominante Position bei Suchmaschinen gezielt zur Behinderung von Mitbewerbern einzusetzen. Google soll Werbenden eine eigene, teurere Werbeplattform aufgezwungen und gleichzeitig deren Nutzung alternativer, preisgünstigerer Anbieter verhindert haben. Richter Mehta befand dies nicht für nachgewiesen und entschied, die Regierung habe „die Tatsachen nicht belegen“ können.

In einem anderen Abschnitt des Verfahrens hatte Richter Mehta jedoch eine Verfehlung Googles festgestellt. Dem Konzern wurde vorgeworfen, widerrechtliche Vereinbarungen mit Herstellern von Android-Smartphones sowie mit Browser-Entwicklern getroffen zu haben, um die standardmäßige Voreinstellung der Google-Suche zu garantieren und Konkurrenten auszuschließen. Eine Geschworenenverhandlung hierzu fand nicht statt, da Mehta diese Entscheidung im Rahmen eines „Summary Judgement“ – einer Art vereinfachtem Eilurteil – traf. Hier sieht die US-Regierung ihre Position bekräftigt.

Ein Berufungsgericht wird sich nun mit den zuvor abgewiesenen Anschuldigungen befassen müssen. Dem Justizministerium steht es frei, eine ausführliche Begründung für seine Berufung später einzureichen. Google hat sich zunächst nicht zu der Einlegung der Berufung geäußert. Das Unternehmen vertritt im gesamten Prozess die Auffassung, im Recht zu sein, und argumentiert, dass seine Produkte durch Qualität überzeugen und Nutzer ihre Entscheidungen frei treffen können.

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