Prozess gegen Duterte: „Wenn ich Präsident werde, werdet ihr alle ausgelöscht“

In Den Haag (dpa) haben die juristischen Schritte gegen Rodrigo Duterte, den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begonnen. Die Anklagebehörde in der niederländischen Stadt untersucht Behauptungen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die während Dutertes sogenanntem „Krieg gegen Drogen“ stattgefunden haben sollen. Im Kern geht es um die Tötung von Tausenden Personen, die als mutmaßliche Drogenkriminelle und -abhängige angesehen wurden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei zwischen 12.000 und 30.000 Menschen ums Leben, oft unter unklaren Umständen.

Duterte, der von 2016 bis 2022 an der Macht war, hatte im Jahr 2018 den Austritt der Philippinen aus dem IStGH verfügt, nachdem eine Voruntersuchung eingeleitet worden war. Er begründete dies damit, dass das Gericht keine Autorität über sein Land besitze. Dennoch fällte der Gerichtshof die Entscheidung, die Ermittlungen fortzuführen, da die angeblichen Verbrechen vor dem offiziellen Rückzug der Philippinen aus dem Römischen Statut geschehen waren.

Die Ermittler des IStGH richten ihr Augenmerk auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 2016 und 2019 verübt wurden, also in der Zeit, als die Philippinen noch Mitglied waren. Angehörige der Opfer und Menschenrechtsaktivisten haben die Gerichtsentscheidung begrüßt. Sie setzen ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen. Die aktuelle philippinische Regierung unter Ferdinand Marcos Jr. hat zu verstehen gegeben, dass sie nicht aktiv mit dem IStGH zusammenarbeiten wird, obwohl sie sich offen für eine Überprüfung der Situation gezeigt hat. Die Zusammenarbeit mit dem IStGH bleibt ein heiß diskutiertes Thema in der philippinischen Innenpolitik.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/den-haag-verfahren-gegen-rodrigo-duterte-begonnen-110842556.html