Wirtschaftsrat der CDU: Lobbyforderungen der Superprivilegierten

Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflusswünsche der Höchstprivilegierten

Der Wirtschaftsrat der CDU stellt einen einflussreichen Lobbyverband dar, der sich als Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik positioniert. Im Juli 2021 publizierte dieser Verband sein „Deutschland-Papier“, eine Liste von Forderungen, die keine Überraschungen bereithält. Es handelt sich hierbei um die Lobbyinteressen der Superprivilegierten.

Der Wirtschaftsrat bezeichnet sich selbst als „Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik“. Diese Selbstbeschreibung scheint zutreffend, da der Lobbyverband erwiesenermaßen vielfältige Gelegenheiten schafft, hochrangige Politikerinnen und Politiker, insbesondere der CDU/CSU, zu kontaktieren und zu beeinflussen. Trotz seines Namens „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine offizielle Einrichtung der CDU. Vielmehr ist der Rat ein unabhängiger Interessenverband mit mehr als 12.000 Mitgliedern, darunter viele Firmen. Der politische Einfluss dieses Verbandes ist seit Jahren Gegenstand von Kontroversen. LobbyControl hat wiederholt seine undurchsichtige Finanzierung sowie seine enge Verbindung zur CDU/CSU bemängelt.

**Welche Positionen vertritt der Wirtschaftsrat im „Deutschland-Papier“?**

Die im „Deutschland-Papier“ geäußerten Forderungen reflektieren die Anliegen seiner Mitglieder. Zum Beispiel wird verlangt, die durch die Corona-Pandemie entstandene Staatsverschuldung durch eine Ausweitung des Tilgungszeitraums zu handhaben, anstatt höhere Steuern oder eine Vermögensabgabe für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen einzuführen. Aus der Perspektive des Wirtschaftsrats sei eine Reduzierung der Unternehmenssteuern sogar „dringend notwendig“. Hinsichtlich der Sozialleistungen fordert der Rat „Umstrukturierungen“ und eine „nachhaltige Betonung des Leistungsprinzips“, unter anderem mit dem Ziel, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wird der Bau von Straßen und Schienen als „nationale Priorität“ beschrieben, dessen Finanzierung auch durch die „Beteiligung privater Geldgeber“ erfolgen soll. Die Energiewende soll nach Meinung des Rates zwar vorangetrieben werden, jedoch dürfe der Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

**Der Wirtschaftsrat als Sprachrohr der Großkonzerne**

Es liegt auf der Hand, dass die vom Wirtschaftsrat formulierten Ansprüche die Interessen der Großkonzerne widerspiegeln, die einen erheblichen Anteil seiner Mitgliedschaft ausmachen. Anstatt sich für eine fairere Verteilung der Pandemielasten oder einen konsequenteren Klimaschutz starkzumachen, repräsentiert der Wirtschaftsrat die Standpunkte seiner extrem privilegierten Mitglieder. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die während der Pandemie diskutierte Einführung einer Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre. Diese wurde vom Wirtschaftsrat kategorisch abgelehnt, obwohl sie zur Reduzierung der Staatsverschuldung beitragen und essenzielle Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur ermöglichen könnte. Stattdessen verlangt der Rat Steuersenkungen und eine Deregulierung, um die Profite seiner Mitglieder weiter zu steigern.

**Schlussfolgerung: Unverfrorene Lobbyarbeit**

Der Wirtschaftsrat der CDU illustriert exemplarisch eine offensive Lobbytätigkeit, die darauf abzielt, die Anliegen einer kleinen, jedoch einflussreichen Gruppe von Unternehmen und wohlhabenden Personen auf Kosten der Gesellschaft durchzusetzen. Die im „Deutschland-Papier“ enthaltenen Forderungen verdeutlichen eindeutig, dass der Verband bereit ist, seine Vorteile zu verteidigen und auszubauen, anstatt sich für eine zukunftsfähige und faire Ökonomie zu engagieren. Für LobbyControl ist die Schlussfolgerung klar: Es bedarf hier einer verstärkten Transparenz und einer rigideren Regulierung der Lobbyarbeit, um den Einfluss von Wirtschaftsverbänden wie dem Wirtschaftsrat auf die politische Entscheidungsfindung zu begrenzen.

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wirtschaftsrat-der-cdu-lobbyforderungen-der-superprivilegierten-124034/