Mobilität: Fünf Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin – Kritik am Senat

Fünf Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin: Eine Bilanz zwischen Anspruch und Realität

Vor fünf Jahren trat in Berlin ein Gesetz in Kraft, das bundes- und europaweit als zukunftsweisend galt: das Mobilitätsgesetz. Es sollte die Verkehrswende einleiten und der Hauptstadt eine Vorreiterrolle sichern, indem es den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr priorisiert. Das Ziel war klar: eine lebenswertere Stadt, die sich dem Klimaschutz verschreibt. Doch die Meinungen zum Erfolg des Gesetzes gehen weit auseinander, und die Kritik an der Umsetzung durch den Berliner Senat nimmt zu.

Die Berliner Verbände ADFC, VCD und BUND äußern sich unisono besorgt über den Fortschritt. Sie bemängeln, dass der Anspruch des Gesetzes nicht in ausreichendem Maße in die Tat umgesetzt wurde. Das Gesetz selbst, das unter der rot-rot-grünen Koalition von der damaligen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) initiiert wurde, wird zwar weiterhin gelobt. Es definiert verbindliche Zielwerte für den Modal Split, den Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel, und räumt Radfahrenden einen Rechtsanspruch auf sichere Infrastruktur ein.

Die Realität auf Berlins Straßen sei jedoch ernüchternd, so die Kritiker. Der ADFC Berlin beklagt eine „Umsetzung im Gletschertempo“. Trotz der gesetzlichen Vorgaben sei die Verkehrswende stockend, und die Versprechen des Gesetzes würden nicht eingelöst. Stattdessen sei eine Priorisierung des Autoverkehrs immer noch spürbar. Besonders schmerzlich sei der Rückbau zahlreicher Pop-Up-Radwege gewesen, was ein klares Signal in die falsche Richtung sende.

Auch der VCD Berlin sieht „erhebliche Defizite bei der Umsetzung“. Die Vision eines integrierten Verkehrssystems sei noch lange nicht erreicht. Es fehle an einer konsequenten Verknüpfung der Verkehrsträger und einer zügigen Schaffung sicherer Wege für alle. Der BUND Berlin schließt sich an und spricht von einer drohenden „Verkehrswende auf Eis“, sollte der aktuelle Senat das Gesetz nicht mit dem nötigen Elan vorantreiben. Sie befürchten, dass das Mobilitätsgesetz angesichts der derzeitigen Verkehrspolitik zum „Schatten seiner selbst“ verkommt.

Ein Hauptkritikpunkt ist die unzureichende Schaffung sicherer Radwege und Fußgängerquerungen. Obwohl das Gesetz explizite Ansprüche auf diese Infrastruktur festlegt, würden diese oft nicht oder nur verzögert umgesetzt. Der geringe Fortschritt bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zeigt sich auch in den Zahlen: Der Autoverkehr ist kaum zurückgegangen.

Zudem wird die fehlende personelle Ausstattung in den Bezirksverwaltungen als großes Hindernis genannt. Ohne ausreichend Planer und Mitarbeiter können selbst die besten Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Verbände fordern eine deutliche Stärkung der personellen Ressourcen.

Die aktuelle Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) stehe vor der Herausforderung, das Mobilitätsgesetz mit neuem Leben zu füllen. Die Umweltschutz- und Verkehrsverbände fordern eine rasche Kehrtwende in der Verkehrspolitik, um die ehrgeizigen Ziele des Gesetzes doch noch zu erreichen und Berlins Ruf als Vorreiter in der nachhaltigen Mobilität zu wahren. Die ersten fünf Jahre waren demnach eher eine Nagelprobe als ein Triumphzug für die Verkehrswende in Berlin.

Quelle: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/mobilitaet–fuenf-jahre-mobilitaetsgesetz-in-berlin—kritik-am-senat-37118384.html