Gericht verordnet Verkaufsstopp: Autobauer muss Fahrzeuge womöglich vernichten

**Vernichtung droht Autos: Gericht untersagt Vertrieb von zwei Fahrzeugen**

**Ein außergewöhnlicher Rechtsstreit: Zwei Sportwagen von Porsche dürfen nicht ausgeliefert werden, obwohl Kunden sie bereits erworben haben. Ein Design-Patentstreit bildet den Kern der Auseinandersetzung.**

Aktuell betroffen sind zwei Spitzen-Sportwagen: Ein Porsche 911 GT3 und ein 911 GT3 RS. Diese Fahrzeuge dürfen nicht verkauft werden, obwohl sie von ihren neuen Besitzern bereits bezahlt wurden. Hintergrund dieses ungewöhnlichen Gerichtsverfahrens ist ein Patentstreit um das Fahrzeugdesign.

Ein Jurist aus Mönchengladbach hält ein bestimmtes Design für seine Kreation und hat nun gegen Porsche geklagt. Er behauptet, er habe bereits vor 25 Jahren, im Jahr 1998, die Idee für ein besonderes Beleuchtungssystem mit je vier Leuchtdioden pro Scheinwerfer gehabt. Er sicherte sich 2004 die Patentrechte dafür. Nun vertritt er die Auffassung, dass die Sportwagen von Porsche sein Design verletzen würden.

Porsche weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Das Unternehmen argumentiert, dass es sich hierbei um ein frei verfügbares Gestaltungselement handele, die sogenannte klassische Vierpunkt-Tagfahrlicht-Optik. Porsche betont, dass dieses Designmerkmal schon in den 1970er Jahren präsent war, beispielsweise beim Porsche 917.

Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Eilverfahrens nun den Vertrieb der beiden Fahrzeuge (Beschluss 4a O 26/23 vom 13. Juni 2023) untersagt. Die Wagen müssen bis zur abschließenden Klärung im Hauptverfahren sichergestellt werden.

Sollte Porsche in der Hauptverhandlung unterliegen, könnten die Fahrzeuge vernichtet werden. Dies würde einen erheblichen Schaden für den Stuttgarter Sportwagenhersteller bedeuten, da die Wagen bereits bezahlt wurden und zur Auslieferung bereitstehen.

Potenziell betroffen könnten auch weitere Modelle des Unternehmens sein, welche ebenfalls die Vierpunkt-Optik verwenden, darunter der Taycan, Macan und Cayenne.

Der Rechtsstreit wird nun vor der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, verhandelt. Der Anwalt aus Mönchengladbach ist in der Automobilbranche kein Unbekannter; er gilt als ein wiederkehrender Akteur in Patentstreitigkeiten, die sich auf LED-Beleuchtung beziehen, unter anderem gegen Daimler, VW, Audi und BMW.

Quelle: https://www.chip.de/news/auto-fahrrad/autos-droht-vernichtung-gericht-stoppt-verkauf-von-2-fahrzeugen_7787dbac-edda-4295-82b0-90dd96288487.html