„Sehen keine rosige Zukunft“: Russland wirft USA bei Ukraine-Verhandlungen Wortbruch vor

Russland wirft den Vereinigten Staaten vor, aktiv jegliche Verhandlungsbemühungen zwischen Moskau und Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu untergraben. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Lawrow äußerte die Behauptung, die USA hätten die Ukraine im März 2022 daran gehindert, eine Friedensvereinbarung zu erzielen. Er bezog sich dabei auf ein sogenanntes „Istanbul-Dokument“ aus jener Zeit, das nach seinen Angaben „konkrete Vorschläge für eine umfassende Regelung“ enthielt. Demnach soll der damalige britische Premierminister Boris Johnson kurz nach der Vorlage dieser Vorschläge Kiew besucht haben, um die Ukraine von einer Unterzeichnung abzuhalten. Lawrow führte weiter aus, die Vereinigten Staaten verböten der Ukraine effektiv, Gespräche mit Russland zu führen.

Obwohl amerikanische Beamte beteuerten, sie würden die Ukraine nicht aufhalten, sollte diese Verhandlungen wünschen, bezeichnete Lawrow dies als Täuschung. Er argumentierte, die USA verfügten über genügend Einfluss, um die Ukraine von solchen Gesprächen abzuhalten.

Angesichts der aktuellen Haltung der USA sieht Lawrow keine „vielversprechende Zukunft“ für Friedensgespräche. Er mutmaßte, die Vereinigten Staaten strebten eine Verlängerung des Konflikts an, um Russland „maximal zu schwächen“.

Für Russland seien bestimmte Bedingungen für einen Frieden unverhandelbar: die Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“ der Ukraine, Sicherheitsgarantien für Russland, der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine sowie die Anerkennung der „neuen territorialen Realitäten“ – eine Anspielung auf die Annexion der Krim und weiterer ukrainischer Gebiete durch Russland.

Die Ukraine hingegen fordert den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim, und Reparationszahlungen. Diese Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Lawrow beklagte zudem, westliche Staaten würden sich weigern, direkte Verhandlungen mit Russland zu führen. Er führte dies auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, das Gespräche mit Wladimir Putin verbietet, was Lawrow jedoch als Vorwand abtat.

Der russische Chefdiplomat äußerte sich im Rahmen einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Frieden und Sicherheit in der Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken konterte Lawrows Äußerungen, indem er Russland „Zynismus“ vorwarf. Blinken wies darauf hin, dass Russland seine Aggressionen sogar noch intensiviert habe. Er bekräftigte die Unterstützung der USA für die Ukraine bei deren Verteidigung.

Quelle: https://www.diepresse.com/20565630/sehen-keine-rosige-zukunft-russland-wirft-usa-bei-ukraine-verhandlungen