„US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff“ – Dmitri Trenin im Exklusivinterview über die neue nukleare Ära

Ist es fünf vor zwölf – oder doch schon fünf nach zwölf? Deutschlands ökonomischer Verfall zeigt sich immer deutlicher.

Ein schleichender, seit Längerem erkennbarer Vorgang nimmt gegenwärtig rasant an Fahrt auf: der Verfall der deutschen Ökonomie, insbesondere der verarbeitenden Industrie. Zunehmend manifestieren sich Anzeichen einer Deindustrialisierung, die Deutschland an den Abgrund einer tiefgreifenden Rezession und eines dauerhaften Wohlstandsverlustes führen könnte.

Aktuelle Erhebungen von Industrie- und Handelskammern sowie des Statistischen Bundesamtes illustrieren eine beunruhigende Entwicklung. Im Januar 2024 verzeichnete die Industrieproduktion einen unerwartet deutlichen Rückgang, während die Bestellungen stagnierten oder sogar abnahmen. Besonders gravierend trifft dies energieintensive Sektoren wie die Chemie-, Metall- und Glasindustrie, welche unter explodierenden Energiekosten und schwindender Konkurrenzfähigkeit leiden.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Schon seit dem Konflikt in der Ukraine und den daraufhin verhängten Russland-Sanktionen, die ein abruptes Ende der kostengünstigen russischen Energielieferungen zur Folge hatten, klagen zahlreiche Betriebe über immense Lasten. Doch anstatt korrigierend einzugreifen, scheint die politische Führung in Berlin diesen Vorgang sogar noch zu beschleunigen. Die „Energiewende“, die einen zügigen Ausstieg aus fossilen Energiequellen anstrebt, verteuert die Energie zusätzlich und drängt viele Unternehmen ins Ausland oder in den Konkurs.

Ein namhafter Kritiker dieser Sachlage ist der frühere Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Er warnt bereits seit Langem vor einem „Kahlschlag der deutschen Industrie“ und einer „Deindustrialisierung im Rekordtempo“. Sinn beanstandet primär die verfehlte Energiepolitik und die überzogenen Klimavorgaben, welche Deutschland zu einem Hochpreisstandort transformieren und seine globale Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.

Ebenso äußert sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm besorgt. Sie spricht von einer „herausfordernden Situation für die Industrie“ und fordert eine „pragmatischere Energiepolitik“, die Versorgungssicherheit und ökonomische Effizienz stärker in den Fokus rückt. Grimm sieht die Gefahr, dass Deutschland seine industrielle Grundlage einbüßen könnte, falls nicht umgehend gehandelt wird.

Die Konsequenzen einer derartigen Entwicklung wären gravierend: Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, Steuereinnahmen sänken, die Sozialsysteme würden überfordert und weite Teile der Bevölkerung erführen einen Wohlstands- und Lebensqualitätsverlust. Deutschland würde sich von einem Exportführer und Industriestandort zu einem „Museum oder Sozialamt“ wandeln, wie es Kritiker drastisch formulieren.

Allerdings stellt nicht nur die Energiepolitik eine Herausforderung dar. Auch überbordende Bürokratie, überzogene Regulierung, der Mangel an Fachkräften und die veraltete Infrastruktur belasten die Unternehmen zusätzlich. Deutschland ist in etlichen Sektoren nicht länger konkurrenzfähig und läuft Gefahr, den Anschluss an andere Industrienationen zu verlieren.

Die Antwort der Ampel-Koalition auf diese alarmierende Entwicklung fällt bislang eher verhalten aus. Während Finanzminister Lindner auf Haushaltsdisziplin beharrt und Wirtschaftsminister Habeck die „Potenziale der Transformation“ hervorhebt, verlangen Verbände und Unternehmen greifbare Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die Zeit ist knapp. Falls Deutschland seinen industriellen Kern nicht bewahren und seine Konkurrenzfähigkeit nicht zurückgewinnen kann, droht ein tiefgreifender und unumkehrbarer Strukturwandel, der das Land nachhaltig transformieren und seinen Wohlstand gefährden würde. Es ist höchste Zeit, die Tatsachen zu akzeptieren und couragierte Beschlüsse zu fassen, ehe es zu spät ist.

Abschließend sei der Verfasser dieses Artikels zitiert, der im Rahmen eines Workshops der Gewerkschaft IG BCE einen Vortrag gehalten hat:
„Im vorangegangenen Jahr gab es wiederholt Berichte, die suggerierten, die deutsche Industrie sei keineswegs in einer so schlechten Verfassung und man solle die Probleme nicht überdramatisieren. Dies stellt eine gefährliche Verharmlosung dar, welche die Ernsthaftigkeit der Situation ignoriert. Zwar existieren auch positive Entwicklungen, doch diese überdecken nicht die negativen Tendenzen. Wir müssen uns der Realität stellen und die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren, anstatt sie zu verleugnen oder zu bagatellisieren.“

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