Manuela Schwesig zweifelt, ob Brandmauer zwischen AfD und CDU nach Landtagswahl noch steht

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, äußert Bedenken hinsichtlich der Beständigkeit der Abgrenzung der CDU zur AfD. Sie zweifelt, ob diese „Brandmauer“ nach den bevorstehenden Landtagswahlen noch standhält.

Schwesig bemerkte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur einen veränderten Umgangston einiger CDU-Politiker. Sie verwies auf bereits bestehende lokale Kooperationen im Osten Deutschlands als beunruhigende Anzeichen. Die SPD-Politikerin betonte, dass ihre Partei jedwede Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen kategorisch ablehne.

Angesichts der starken Umfragewerte der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo noch in diesem Jahr Wahlen anstehen, gewinnt die Frage nach der Haltbarkeit der „Brandmauer“ an besonderer Dringlichkeit. Schwesig warnte eindringlich davor, die AfD zu normalisieren, da deren Ziel sei, die demokratischen Strukturen zu untergraben.

Sie charakterisierte die AfD nicht als Partei, die an Lösungen interessiert sei, sondern vielmehr auf die Schaffung von Chaos abziele. Schwesig betonte, dass es unerlässlich sei, den Dialog mit den Bürgern zu suchen, insbesondere mit jenen, die sich nicht gehört fühlen, um sie davon abzuhalten, sich der AfD zuzuwenden. Dabei stellte sie klar, dass Zuhören nicht bedeutet, Zustimmung zu signalisieren, sondern vielmehr darum geht, die Ursachen der Frustrationen zu verstehen.

Abschließend bekräftigte die Ministerpräsidentin ihre Überzeugung, dass der AfD niemals die Möglichkeit gegeben werden dürfe, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder an einer Regierung beteiligt zu sein.

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