Landtag: Landtag votiert für Bildungszeit – Gegenstimmen auch bei CDU

Das Landesparlament hat heute mit knapper Mehrheit die Einführung einer landesweiten Bildungszeit beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig jährlich bis zu fünf Tage für bezahlten Bildungsurlaub nutzen können; das Inkrafttreten ist für das kommende Jahr vorgesehen. Obwohl die regierende Koalition aus SPD und Grünen das Vorhaben unterstützte, gab es unerwartete Ablehnung selbst aus den Reihen der CDU, welche solche Initiativen traditionell geschlossen ablehnt.

Die parlamentarische Debatte verlief kontrovers. Befürworter des Gesetzes hoben die Relevanz des lebenslangen Lernens sowie die Stärkung der Arbeitnehmerrechte hervor. Bildungsministerin Dr. Lena Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dazu: „In einer sich rasch entwickelnden Arbeitswelt ist es zwingend notwendig, unseren Bürgerinnen und Bürgern die fortwährende Erweiterung ihrer Kompetenzen zu ermöglichen.“ Sie führte zudem positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern an.

Kritiker des Vorhabens, darunter Abgeordnete der FDP und ein Teil der CDU-Fraktion, äußerten hingegen Bedenken bezüglich einer möglichen Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. CDU-Fraktionschef Thomas Müller räumte zwar die Bedeutung der Weiterbildung ein, warnte jedoch vor steigendem bürokratischen Aufwand und finanziellen Nachteilen für die Wirtschaft. Besonders bemerkenswert war die Tatsache, dass drei Mitglieder seiner eigenen Fraktion vom Fraktionszwang abwichen und dem Gesetzentwurf zustimmten.

Die Abstimmung endete mit 52 Ja-Stimmen gegenüber 48 Nein-Stimmen. Die genannten drei abweichenden CDU-Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung damit, dass Bildung eine zukunftsgerichtete Investition sei, die nicht durch ideologische Differenzen blockiert werden dürfe. Ihr Votum löste interne Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Union aus.

Während die Gewerkschaften diese Entscheidung als wesentlichen Fortschritt in der Weiterbildungsförderung werteten, zeigten sich die Arbeitgeberverbände besorgt über zusätzliche finanzielle Belastungen und den potenziellen Ausfall von Arbeitskräften, insbesondere angesichts des bestehenden Fachkräftemangels. Die detaillierte Ausarbeitung der Umsetzungsrichtlinien wird nun in einem zuständigen Ausschuss beraten.

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